AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunststube Bremerhaven
(Stand: 01.03.2022)

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§ 1  Allgemeines

(1) Wer sich zu einer der Veranstaltungen der Kunststube Bremerhaven anmeldet, erkennt die AGB und die gültigen Hausordnungen und Vereinbarungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.

(2) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Kunststube Bremerhaven, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Briefpost, E-Mail). Erklärungen der Kunststube Bremerhaven genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung ist ein Vertrag. Hierzu hat jeder*r Anmeldende alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen.

Der Veranstaltungsvertrag kommt durch die Buchung und Annahmeerklärung der Kunststube Bremerhaven (Anmeldebestätigung) zustande.

(2) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen der Kunststube Bremerhaven als Veranstalterin und der Anmeldenden begründet.

§ 3 Entgelt/Kursgebühr

(1) Die Kursgebühr/das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der Buchung des Kurses. Die Anmeldung verpflichtet – unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme – zur Zahlung des ausgewiesenen Entgeltes/der Gebühr und der besonderen Kosten.

(2) Das Teilnehmerentgelt und die besonderen Kosten werden am Tag der Buchung und Bezahlung für die gebuchte Veranstaltung/den Kurs in voller Höhe fällig.

(3) Bei nicht eingelösten Abbuchungsermächtigungen fällt pro Kurs eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 an.

§ 4  Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine*n bestimmte/n Kursleiter*in oder Dozent*in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen angekündigt wurde.

(2) Die Kunststube Bremerhaven kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung der*des Kursleiter*in oder Dozent*in kann sie nachgeholt werden.
§ 5 Rücktritt und Kündigung durch die Kunststube Bremerhaven

(1) Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist in manchen Angeboten eine Mindestteilnehmer/innenzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die Kunststube Bremerhaven vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer/innen bestehen nicht. Wenn die Kunststube Bremerhaven eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmer/innenzahl durchführen will, kann im Einvernehmen mit den Teilnehmer/innen bei gleichem Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt werden oder es ist ein Entgeltaufschlag zu zahlen.

(2) Die Kunststube Bremerhaven kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Kunststube Bremerhaven  nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall hat ein*e Teilnehmer/in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.

(3) Entgelte werden nicht erstattet, wenn eine Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt von der Kunststube Bremerhaven abgesagt werden muss.

(4) Die Kunststube Bremerhaven kann den Vertrag in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Kursen/Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung. Vor allem besondere Störung des Informations- und Veranstaltungsbetriebes durch Lärm-, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen oder durch querulatorisches, desstruktives Verhalten. Bei besonders gravierendem Fehlverhalten bedarf es keiner vorherigen Abmahnung,

• Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem/der Kursleiter*in, gegenüber sowie gegenüber Teilnehmer*innen.

• Diskriminierung von Personen aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

• Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die Kunststube Bremerhaven eine*n Teilnehmer*in auch von einer Veranstaltung ausschließen. Der Vergütungsanspruch der Kunststube Bremerhaven wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

§ 6 Kündigung und Widerruf durch eine*n Teilnehmer*in

(1) Bei Abmeldung vom 21.Werktag vor Veranstaltungsbeginn wird eine Abmeldegebühr i. H. v. 50% des Entgeltes erhoben. Besondere Kosten sind in voller Höhe zu zahlen.

(2) Bei Abmeldung ab dem 7. Werktag vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Kursgebühr inkl. besonderer Kosten fällig. Dies gilt auch bei Erkrankungen und bei Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse des Teilnehmers / der Teilnehmerin.

(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt, Firmenanmeldungen sind ausgenommen.

(4) Der/Die Teilnehmer/in kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen nach § 5 Absatz 2 unzumutbar ist. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.

(5) Die Kündigung oder der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, E-Mail) erfolgen. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Liegt dieser nicht vor oder ist er nicht erkennbar, wird der Eingangsstempel bei der Kunststube Bremerhaven abzüglich zweier Werktage angenommen. Die Kündigung oder der Widerruf wird von der Kunststube Bremerhaven auf Anfrage schriftlich bestätigt. Telefonische Abmeldungen sind nicht möglich.

(7) Erstattungen können nur unbar erfolgen.

§ 7 Ummeldung

(1) Eine Ummeldung von einem Kurs in einen vergleichbaren anderen Kurs im laufenden Programm kann nur vor Veranstaltungsbeginn und mit Zustimmung der Kunststube Bremerhaven erfolgen. Bereits gezahltes Entgelt und besondere Kosten werden verrechnet.

(2) Umbuchungen sind bis 21 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich, danach besteht kein Anspruch mehr.

§ 9 Urheberschutz

(1) Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger in den Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Evtl. ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung der Kunststube Bremerhaven nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

§ 11 Datenschutz

Die Kunststube Bremerhaven unterliegt den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Mit Anmeldung stimmen die Teilnehmer*innen der Verarbeitung der Daten zu.

§ 12 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche des Vertragspartners / der Vertragspartnerin oder des Teilnehmers / der Teilnehmerin gegen die Kunststube Bremerhaven sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Absatz 1 gilt ferner dann nicht, wenn die Kunststube Bremerhaven Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers / der Teilnehmerin.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der Kunststube Bremerhaven aufzurechnen wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der Kunststube Bremerhaven anerkannt worden ist.

(2) Ansprüche gegen die Kunststube Bremerhaven sind nicht abtretbar.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kunststube Bremerhaven treten am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.